Der Zusammenschluss mehrerer Wohnprojekte und Initiativen aus Baden-Württemberg kämpft weiter für bessere Bedingungen für den Sozialen Wohnungsbau und gemeinwohlorientierte Projekte. Um dies erreichen zu können wurde ein Forderungskatalog erstellt, der an die Mitglieder des Landtags versandt wird und hier im Folgenden bereits zu lesen ist. Durch ein möglichst breites Bündnis an Gruppen, die diesen Katalog unterstützen und mitunterzeichnen, soll den Forderungen Nachdruck verliehen werden. Wer diesen gerne unterzeichnen möchte, kann sich mit einer mail an verwaltung@neustart-solewo.de hinzufügen lassen.

Doppelhaushalt Baden-Württemberg 2024/2025:
Bessere Förderung des Sozialen Mietwohnungsbaus durch gemeinwohlorientierte Träger!

Im Herbst beginnen die Verhandlungen über den kommenden Doppelhaushalt.
In diesem Rahmen wird auch darüber entschieden, in welcher Höhe und mit welcher Zielsetzung Mittel für den
Wohnungsbau eingestellt werden. Wir bitten Sie, Ihre Stimme dafür einzusetzen, dass vorrangig gemeinwohlorientierter Bau von Mietwohnungen gefördert wird!
Gemeinwohlorientierter Mietwohnungsbau wird von kommunalen Wohnbauträgern und
mitgliedergetragenen Akteuren (Genossenschaften, Projekte im Verbund des Mietshäuser Syndikats, etc.)
betrieben. Mitgliedergetragene Akteure kalkulieren mit reinen Kostenmieten. Profite werden nicht erzielt.
Durch ihre Gesellschaftsform stellen sie sicher, dass der geschaffene Wohnraum dauerhaft dem Gemeinwohl
verpflichtet bleibt. Ihren Bewohner:innen bieten sie dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Sie sind die einzigen,
die eine Antwort auf gestiegene Mieten und den eklatanten Mangel an Sozialwohnungen aufzeigen.
Angesichts hoher Bodenpreise und Baukosten können gemeinwohlorientierte Bauträger aktuell bezahlbaren
Wohnraum nur realisieren, wenn die Konditionen der öffentlichen Förderung dies ermöglichen.
Folgende Punkte sollten daher aus unserer Sicht berücksichtigt werden:

1. Aufstockung des Fördertopfes für Soziale Mietwohnraumförderung im kommenden
Haushalt
Dieser Fördertopf war in den vergangenen Jahren oft schon nach wenigen Monaten
ausgeschöpft, ohne dass alle Anträge berücksichtigt werden konnten. Erforderlich ist
deswegen eine deutliche Erhöhung der Mittel – mindestens in Höhe des Betrags, den der Bund
zur Verfügung stellt.

2. Vorrangige Förderung von Gemeinwohl-Akteuren in der Mietwohnraumförderung
Bisher werden aus dem Fördertopf neben der sozialen Mietwohnraumförderung auch
Eigentumsmaßnahmen gefördert. Die Anträge werden nach Antragseingang bearbeitet. Wenn
die Fördermittel erschöpft sind, wird der Topf geschlossen. Eigenheim- und soziale
Mietwohnraumförderung sollten deshalb getrennt werden, um einen Schwerpunkt bei der
sozialen Mietwohnraumförderung zu setzen.
Weitere Priorisierungskriterien sollten der Anteil der CO2-Reduzierung, Flächeneffizienz,
Mindestanteil an sozial gefördertem Wohnraum und Preisdämpfung/Kostenmieten bei den
frei finanzierten Wohnanteilen sein.

3. Anpassung der Förderkonditionen
Die Tilgung und der Subventionswert müssen so berechnet sein, dass die Finanzierung auch
mit reduzierten Mieten gewährleistet ist. Wir schlagen folgende Anpassungen vor:
Die Mindesttilgung des L-Bank-Förderdarlehens von jetzt 2% auf 1% senken und diese Konditionen auf
die Ergänzungsdarlehen der L-Bank übernehmen.
Deutliche Erhöhung der Förderung damit mit den Mieten auch die Finanzierungskosten gedeckt
werden können.
Gemeinschaftsräume sollen in der sozialen Mietwohnraumförderung angerechnet werden.
Gemeinschaftsräume sind ein wesentlicher Bestandteil von ressourcenschonendem Wohnen. Sie sind
Treffpunkte für Begegnungen und ermöglichen das Teilen von gemeinsamen Ressourcen.

4. Ermöglichen von Landesbürgschaften
Neue gemeinwohlorientierte Projekte brauchen Landesbürgschaften, um ihre Kreditwürdigkeit
gegenüber Banken zu stärken. Diese Landesbürgschaften sollten nicht nur für neue
Genossenschaften, sondern auch für andere gemeinwohlorientierte Projekte zur Verfügung
stehen.

Netzwerk gemeinwohlorientiertes Bauen und Wohnen Baden-Württemberg